Von „maßlos überzogen“ bis „staatliche Pflicht“: So sieht die Presse die Razzia gegen die Klima-Aktivisten

Am Mittwoch hat die Generalstaatsanwaltschaft München Wohnungen der Klima-Aktivisten durchsuchen lassen, weil die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein soll. Die Polizei und Staatsanwaltschaft sind in sieben Bundesländern gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen und haben 15 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Rund 170 Beamte waren im Einsatz. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, zwei von ihnen stünden im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren, die Bayern versorgt. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Zentraler Vorwurf: Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten

Zentraler Vorwurf der Polizei und Staatsanwaltschaft ist, dass die sieben Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei nicht. Gesucht wurde demnach auch nach „Beweismitteln zur Mitgliederstruktur“.

Pressestimmen zur Razzia

Die Presse ist über das Vorgehen geteilter Meinung:

• „Leipziger Volkszeitung“: „Was die Letzte Generation macht, ist Erpressung. Diese kleine Gruppierung nimmt eine breite Masse in Mithaftung für politische Versäumnisse, anstatt sie mitzunehmen, um gegen politisches Versagen anzukämpfen. Sie ignoriert, dass viele Menschen weder Zeit noch Geld noch den Willen haben, so wie sie Forderungen zu stellen oder sich auf die Straße zu kleben. Und es stimmt nicht, dass die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) mit ihrem friedlichen Protest erfolglos ist und deshalb Methoden verschärft werden müssten. Die hat das Bewusstsein der Menschen längst verändert.“
• „Weser-Kurier“ (Bremen): „Ja, sie nerven. Und ja, sie begehen auch Straftaten. Trotzdem sind die von der bayerischen Polizei bundesweit organisierten Razzien gegen Anhänger der Letzten Generation maßlos überzogen. Die Beschuldigten sind namentlich bekannt, die ihnen vorgeworfenen Delikte ebenso. Bei den Ermittlungen hätte man also ohne Risiko auch drei Gänge runterfahren und auf spektakuläre Aktionen verzichten können. So aber drängt sich der Verdacht auf, die Klimaaktivisten – und nicht etwa die Klimakrise selbst – sollen als eine der größten Gefahren für diesen Staat hochstilisiert werden.“
• „Neue Osnabrücker Zeitung“: „Gesetze brechen für die vermeintlich gute Sache? Da haben die Täter schnell den Spruch ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ zur Hand und glauben, ihre moralisch gefühlt höheren Werte rechtfertigten ihre Regelverstöße. Doch der Spruch stammt nicht etwa von Greta Thunberg, sondern vom italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli, und der war bekanntlich alles andere als ein Verfechter höherer moralischer Werte, wenn auch gern mal missverstanden.“
• „Badische Zeitung“ (Freiburg): „Kriminelle Vereinigung – das klingt nach Mafia und schwerer Kriminalität. Doch die Vorwürfe gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nicht so eindeutig. Die Gruppe hat sich auf zivilen Ungehorsam spezialisiert und geht dabei bis an die Grenze des Legalen. Doch das ist noch lange keine kriminelle Vereinigung.“