Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betont angesichts sinkender Steuereinnahmen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. Die Landespolitik ist jedoch auf das Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisiert und klagt nun über die Einschränkungen.
Verpflichtung im Koalitionsvertrag
Bereits im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz wurde unter dem Slogan „one in, one out“ vereinbart, für jedes neue Projekt oder jede neue Stelle eine andere zu streichen. Diese Selbstverpflichtung wurde jedoch nie ernst genommen.
Neue Programme und Personalbedarfe
Obwohl die Regierung nun gezwungen ist, ihre Selbstverpflichtung einzuhalten, werden weiterhin neue Programme und Personalbedarfe angemeldet. Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortung für den Landeshaushalt tatsächlich wahrgenommen wird.
Quelle: Badische Zeitung
