Als größte extremistische Bedrohung für Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut den Rechtsextremismus bezeichnet, was auch der derzeitigen Datenlage entspricht. Doch die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. zeigen, dass unsere Demokratie auch von anderer Seite bedroht wird.
Islamistischer Terrorismus
Der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland ereignete sich vor sechseinhalb Jahren an der Berliner Gedächtniskirche. Obwohl der IS in Syrien und im Irak an Boden verloren hat, sind die Strukturen zur Geldbeschaffung und Rekrutierung von Personen weiterhin intakt. Die Festnahmen im Rheinland zeigen, dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auch bis vor unsere Haustür reicht.
Destabilisierung in Afrika
In Afrika bahnen sich Festjahre für islamische Milizen an, die durch die Destabilisierung durch Russland und seine Wagner-Söldner befördert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen daher in alle Richtungen blicken und auch die Abgründe der durch religiöse und/oder aus dem Ausland importierte Ideologien motivierten Gewalt im Blick haben.
Linksextremismus
Die Dresdner Linksextremistin Lina E. und ihr Schlägertrupp wurden kürzlich verurteilt. Die Jugendorganisation der Grünen distanzierte sich jedoch peinlicherweise vom Urteil. Eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte extremistische Gruppierung ist gefährlich und darf nicht wieder vorkommen.
