Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung kritisiert und ihr vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Laut Throm befinden wir uns mitten in einer Migrationskrise, die nachhaltig anwächst. In diesem Jahr werden Asyl-Erstantragszahlen erwartet, die zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine mindestens 300.000 bis 400.000 erreichen werden. Throm hält es daher für dringend notwendig, den Zuzug insbesondere der irregulären Migration zu begrenzen, da die Kommunen bereits am Limit seien.
Zielvorgabe der Vorgänger-Regierung und Ampel-Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht
Unter der unionsgeführten Vorgänger-Regierung habe es noch die Zielvorgabe gegeben, „dass wir etwa an die 200.000 Flüchtlinge im Jahr auch integrieren können“, so Throm. „Alles darüber hinaus führt zu einer Überforderung in Kommunen, in der Gesellschaft aber auch in staatlichen Institutionen und deswegen ist es durchaus richtig, wenn Ministerpräsident Kretschmer darauf hinweist, dass wir beim tatsächlichen Zuzug eine Begrenzung brauchen.“
Throm kritisierte auch die Ampel-Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, da die Vorlaufzeiten für die Einbürgerung zu kurz seien. „Innerhalb von drei Jahren oder dann in der Regel fünf Jahren ist es nur schwierig nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Integration der Menschen stattgefunden hat, es ist einfach zu kurz. Die Staatsbürgerschaft kann in Deutschland nicht wieder entzogen werden“, so der Unionspolitiker. Es drohe dadurch vielmehr eine zusätzliche Spaltung.
Kritik an der Ampel-Regierung
Throm kritisierte die Ampel-Regierung dafür, dass sie alle kleinen Schräubchen auf offen gestellt habe, was die Begrenzung und Steuerung der Migration anbelange. Er warf der Regierung vor, in Teilen die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Konsens zu lösen. „Wir hatten doch bisher über das Einbürgerungsrecht überhaupt keinen Streit in unserer Gesellschaft – und das ist der falsche Weg. Darin kann ich keine Sinnhaftigkeit erkennen,“ beklagte der Innenpolitiker der Union Throm bei phoenix.
Das vollständige Interview wird in Kürze auf phoenix.de verfügbar sein.
