Parteitag beschließt Marschroute für EU-Asylrecht
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag in Bad Vilbel ihre Marschroute für die europäischen Verhandlungen zum EU-Asylrecht festgelegt. Eine klare Mehrheit der rund 100 Delegierten stimmte für einen Antrag des Bundesvorstandes zur Asylpolitik, der zuvor von Kritikern der Entscheidung der EU-Innenminister zahlreiche Änderungen integriert hatte.
Reformpläne der EU-Innenminister
Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni mit deutscher Zustimmung Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen – insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Grüne wollen Verbesserungen für Schutzsuchende
Die Grünen wollen sich für ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten einsetzen. Der Beschluss des Parteitags betonte die Notwendigkeit enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern. Die Grüne Jugend hatte einen weitergehenden Antrag eingebracht, der eine finale deutsche Zustimmung von „substanziellen Verbesserungen“ für Betroffene abhängig gemacht hätte, fand jedoch keine Mehrheit.
EU-Parlament hat Mitspracherecht
Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte dabei noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müsste sich auch die Bundesregierung zum Ergebnis positionieren.
Grüne kämpfen für ihre Positionen
Die Grünen wollen für ihre Positionen kämpfen und das Ergebnis gemeinsam bewerten. Co-Chef Timon Dzienus zeigte sich zufrieden und betonte, dass die Partei Mut gefasst habe, sich für Verbesserungen für die Menschen an den Außengrenzen einzusetzen.
