Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben. Der Gipfel, der am 29. und 30. Juni stattfindet, wird sich insbesondere mit der China-Strategie der EU und der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beschäftigen.
Debatte im Plenum
Nach der Regierungserklärung ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Die Abgeordneten werden die Themen des Gipfels diskutieren und ihre Meinungen dazu äußern.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Später am Tag wird das Parlament erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, den Verkehr in Deutschland effizienter zu gestalten.
Aktuelle Stunde zur Förderung von Infrastruktur
Auf Antrag der Unionsfraktion wird am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zur Förderung von Infrastruktur stattfinden. Die Abgeordneten werden über die Pläne der Regierung zu Änderungen bei Ersatzfreiheitsstrafen abstimmen und über den Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für in der NS-Zeit verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas diskutieren.
