Zehntausende demonstrieren gegen umstrittene Justizreform
Am Samstagabend gingen erneut Zehntausende Menschen in Israel auf die Straße, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Die zentrale Kundgebung fand in Tel Aviv statt, wo die Demonstranten „Demokratie“ skandierten und weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Einige Teilnehmer änderten sogar den Text des Protestliedes „Bella Ciao“ in „Bibi Ciao“ um, wobei „Bibi“ der Spitzname des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist. Laut den Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in Tel Aviv teil. In anderen Städten wie Jerusalem und Haifa gingen ebenfalls Tausende auf die Straße.
Regierung plant konkrete Schritte zur Justizreform
Die israelische Regierung plant konkrete Schritte zur Justizreform. Im März hatte Ministerpräsident Netanjahu die Pläne vorerst ausgesetzt, doch Medienberichten zufolge soll in den nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Befugnisse des Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu erklären. Kritiker befürchten, dass dadurch die Regierung willkürlich wichtige Positionen besetzen könnte und sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr.
Netanjahu versucht zu beschwichtigen
Netanjahu versuchte kürzlich zu beschwichtigen, indem er einen umstrittenen Teil der Reform „verworfen“ habe. Dabei handelt es sich um eine Klausel, die es dem Parlament ermöglicht, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Kritiker sehen darin jedoch keine wirkliche Kehrtwende, da noch weitere problematische Punkte auf der Agenda der Regierung stehen.
Weitere Demonstration geplant
Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant, diesmal vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Organisatoren versichern, dass der Flugverkehr nicht gestört wird. Es sind Sommerferien in Israel und viele Familien fliegen in den Urlaub.
