CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, besorgt. In diesem Jahr sind bereits über 175.000 neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, allein in den letzten sieben Monaten. Die Zahlen des BAMF sind alarmierend. Über 100.000 Personen kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, nachdem sie bereits die halbe Welt und einen Großteil Europas durchquert hatten, bevor sie unsere Landesgrenze erreichten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die irreguläre Migration um fast 80 Prozent gestiegen, ohne Aussicht auf Besserung. Bei diesem Tempo sind in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Asylanträge zu erwarten. Die höchsten Zugänge nach Europa werden erst in den Sommermonaten erwartet, die in der BAMF-Statistik noch nicht enthalten sind.
Nancy Faeser zeigt jedoch keinerlei Initiative, um unsere Grenzen endlich zu schützen. Auch hat sie es bisher versäumt, Georgien als sicheres Herkunftsland anzuerkennen, obwohl es das Land mit den sechsthöchsten Asylbewerberzahlen in Deutschland ist. Auch die Beschleunigung von Rückführungen ist bisher nicht erfolgt. Straftäter sollten längst nach Afghanistan zurückgeführt werden. Bei der Ampel-Regierung hat sich bereits herumgesprochen, dass es ausreicht, das Zauberwort „Asyl“ zu sagen, unabhängig von einer tatsächlichen Flucht oder Verfolgung. Dadurch verlieren die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat.
Die heute veröffentlichten Zahlen des BAMF finden Sie unter http://ots.de/6v24Fy.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Basierend auf dem christlichen Menschenbild engagiert sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas. Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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