Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert gezielte strukturelle Maßnahmen zur Bewältigung von Wachstumskrise und Inflation.
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat angesichts der aktuellen Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen gefordert. Diese sollen einerseits besonders betroffene Industrien unterstützen und andererseits belastete Haushalte entlasten. Fahimi betonte, dass die schnellen Maßnahmen des vergangenen Jahres zwar richtig waren, nun aber strukturelle Eingriffe und Veränderungen nötig seien, um sowohl die Wirtschaftsdynamik anzukurbeln als auch belastete Haushalte zu entlasten.
Fahimi warnte davor, Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Stattdessen schlägt sie vor, Strompreise zu generieren, die den Industriestandort erhalten, jedoch nur temporär und nicht als dauerhafte Subvention. Diese Subventionen sollen nur für energieintensive Industrien gelten, die sich im globalen Wettbewerb befinden, und mit Standort- und Tariftreue verknüpft sein.
Auch bei den Erleichterungen für Beschäftigte dürfe es keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip geben, so Fahimi. Sie betonte die Notwendigkeit einer echten und verlässlichen Kindergrundsicherung sowie eines höheren Grundfreibetrags für Menschen im Niedriglohnbereich. Zur Kompensation schlägt Fahimi vor, einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche einzuführen.
Fahimi kritisierte außerdem, dass das soziale Klimageld noch nicht eingeführt worden sei. Im kommenden Jahr werde es eine zusätzliche CO2-Bepreisung geben, die sich auch an den Tankstellen bemerkbar machen werde. Die Regierung habe jedoch zuvor zugesagt, Belastungen zur Erreichung ökologischer Ziele nicht vorab festzulegen, sondern erst im Anschluss Entlastungen zu gewähren.
Das vollständige Interview ist unter folgendem Link abrufbar: https://phoenix.de/s/VQo
