Verdacht gegen Hubert Aiwanger
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht laut der „Süddeutschen Zeitung“ unter dem Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Die Zeitung berichtet, dass mehrere Augenzeugen aus dem Schuljahr 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg von dem Vorfall berichtet haben. In ihrer Samstagsausgabe zitiert die Zeitung auch aus dem Flugblatt mit rechtsextremistischem Inhalt.
Reaktionen und Forderungen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Aufklärung des Vorfalls. Laut der „SZ“ war das Flugblatt eine Reaktion auf einen Schülerwettbewerb zur deutschen Geschichte. Es rief zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf, bei dem der „größte Vaterlandsverräter“ gesucht wurde. Als erster Preis wurde ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ ausgelobt. Weiterhin wurde ein „lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“ als Gewinn angepriesen.
Die bayerische Opposition reagierte empört auf die Vorwürfe. Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu beantragen und forderte die Entlassung Aiwangers. Auch die Jusos Bayern und die Jugendorganisation der Grünen im Freistaat äußerten sich ähnlich. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte, dass Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern „untragbar“ sei, falls die Vorwürfe zutreffen sollten.
Aiwangers Reaktion
Aiwanger selbst bestreitet die Vorwürfe. Über einen Sprecher ließ er der „SZ“ mitteilen, dass er „so etwas nicht produziert“ habe. Im Falle einer Veröffentlichung werde er juristische Schritte, einschließlich Schadenersatzforderungen, ergreifen.
Forderung nach Aufklärung
Ministerpräsident Söder bezeichnete das Flugblatt als „menschenverachtend, geradezu eklig“. Er forderte Aiwanger auf, die Vorwürfe aufzuklären und vollständig auszuräumen. Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein betonte, dass solche Äußerungen über Opfer des Holocaust von niemandem, auch nicht von Jugendlichen, getätigt werden dürften. Es müsse ein Konsens aller demokratischen Parteien sein.
