Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert. Er sprach sich dabei für eine „Integrationsgrenze“ aus, ähnlich der von der CSU in der Vorgängerregierung durchgesetzten „Obergrenze“. CDU-Chef Friedrich Merz befürwortete dies.
Söder warnt vor destabilisierender Wirkung auf die Demokratie
Söder sagte der „Bild am Sonntag“, ohne ein anderes Vorgehen werde Deutschlands Stabilität gefährdet. Das Land befinde sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“. Der CSU-Chef verwies auf das frühere von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Dieses Konzept habe sich daran orientiert, „was die Kommunen leisten können“, und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere.
Merz unterstützt Söders Vorschlag
Nachdem die CSU-Obergrenze noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei geführt hatte, sagte CDU-Chef Merz in den Fernsehsendern ProSieben und Sat.1 zu Söders Initiative: „Der Vorschlag, hier eine Grenze einzuziehen, ist richtig. Wir können das nicht so weiter machen, wie es gegenwärtig läuft.“ Merz sagte, wenn es so weitergehe, „fliegt uns hier in diesem Land einiges um die Ohren“. Das Land müsse hier gemeinsam zu Kraftanstrengungen kommen.
SPD skeptisch gegenüber Söders Vorschlag
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält Söders Vorschlag für eine Integrationsobergrenze für nicht umsetzbar. Eine Integrationsgrenze sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte. Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht“, sagte Hartmann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wer hier Asyl beantragt, hat das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren.“ Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab. „Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit.
Unterstützung vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, unterstützte dagegen den Vorstoß Söders. „Es muss sich etwas ändern, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen“, sagte Brandl. Er betonte, dass die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig sei.
