Niedersächsischer Ministerpräsident gegen Gesetzesinitiative der Ampelregierung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung aus, die die jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland beenden soll. Er empfiehlt, die Pläne nicht weiterzuverfolgen, da die Haushaltslage in vielen Bundesländern aufgrund verschiedener Herausforderungen so angespannt sei, dass Ablösezahlungen an die Kirchen finanziell nicht umsetzbar seien.
Länder einig in Ablehnung der Pläne
Weil betonte, dass die Länder sich in dieser Frage „sehr einig“ seien und der Bund derzeit andere Prioritäten habe. Die Ampelkoalition plant laut einem Bericht der „FAZ“ im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatskirchenleistungen vorzulegen, ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat einholen zu müssen. Die Ablösezahlungen müssten jedoch von den Ländern geleistet werden.
