Ausweitung der Kontrollen
Im Schengen-Raum sind Kontrollen normalerweise nur an den Außengrenzen vorgesehen. Deutschland hat jedoch seine Grenzkontrollen nun auch auf die westlichen Grenzen ausgeweitet. Die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden des Landes wurden wie angekündigt auf die Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ausgeweitet. Ab Mitternacht sind Beamte der Bundespolizei an diesen Grenzen im Einsatz, wie auch Reporter der Deutschen Presse-Agentur bestätigen konnten.
Zusätzliche Maßnahmen im Norden
Im Laufe des Tages sollen ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant, um unerlaubte Einreisen effektiver zu reduzieren. Dabei wird darauf geachtet, dass der Pendler- und Reiseverkehr möglichst wenig gestört wird, da die Kontrollen stichprobenartig erfolgen und nicht alle Fahrzeuge angehalten werden.
Rechtlicher Hintergrund
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nicht die Regel. Bisher führte die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und zuletzt auch zu Frankreich durch, bedingt durch die Olympischen Spiele in Paris. Die rechtlichen Grundlagen für die neuen Kontrollen sind seit Mitternacht gegeben.
Ziele der Kontrollen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte am Sonntagabend, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Ab Montag sollen an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen stattfinden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass in Niedersachsen zusätzliche Beamte im Einsatz sind, um Einreisende aus den Niederlanden zu überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden auf verschiedenen Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet.
Erste Ergebnisse der Kontrollen
Bei den stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden konnten bereits Drogenschmuggler festgenommen werden. Drei Männer wurden mit Haschisch im Kofferraum aufgegriffen, nachdem sie sich der Kontrolle entzogen hatten und etwa 30 Kilometer entfernt gestoppt werden konnten.
Effizienz der Maßnahmen
Die stationären Grenzkontrollen ermöglichen sogenannte Zurückweisungen, die weniger aufwendig sind, als Personen, die bereits unerlaubt eingereist sind, wieder aus Deutschland zu entfernen. Laut dem Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Zurückgewiesen werden aktuell Ausländer, die kein Asylgesuch stellen.
