Warnung vor einseitiger Finanzierung
Am 24. September 2024, einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), äußert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bedenken hinsichtlich der geplanten Finanzierung der Reformen im Gesundheitswesen. Der Verband warnt davor, dass die notwendigen Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht ausschließlich auf Kosten der Versicherten finanziert werden sollten.
Kritik an der Verwendung von Beitragsmitteln
Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD, kritisiert die geplante Finanzierung des Transformationsfonds. Ihrer Meinung nach stellt die Verwendung von Beitragsmitteln aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine problematische Zweckentfremdung dar. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von zehn Jahren in den Fonds fließen sollen, ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten stammt“, erklärt Engelmeier. Diese Vorgehensweise sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch angesichts der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung unverantwortlich.
Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen
Der Gesundheitsfonds verzeichnet bereits in diesem Jahr ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, und die gesetzlichen Krankenkassen haben weiterhin mit roten Zahlen zu kämpfen. Engelmeier betont, dass die erforderlichen Reformen zwar notwendig sind, jedoch nicht zulasten der Versicherten finanziert werden dürfen.
Forderung nach gerechter Finanzierung
Die Finanzierung der Krankenhausreform sollte ihrer Ansicht nach gerecht gestaltet werden und nicht einseitig auf die Beitragszahler abgewälzt werden. Engelmeier fordert, dass der Bund sich angemessen mit Steuermitteln an der Finanzierung beteiligt, da die Reform allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und nicht nur den gesetzlich Versicherten.
