Ein Rückblick auf die Ampel-Koalition
Die FDP hat, ähnlich wie bereits 2017 bei der Jamaika-Koalition, die Erkenntnis gewonnen, dass es besser ist, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Diese Einsicht wurde nun auch im Kontext der Ampel-Koalition deutlich. Trotz der formellen Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz, hat Lindner mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als Scheidungsantrag interpretiert wurde, seine eigene Entlassung herbeigeführt.
Folgen der Entscheidung
Hätte Lindner sich entschieden, in der Ampel-Koalition zu bleiben, wäre es fraglich gewesen, ob er weiterhin ernst genommen worden wäre. In diesem Sinne könnte man ihm sogar dankbar sein, dass er das Land vor einer Fortsetzung der Ampel-Koalition bewahrt hat.
Kanzlers Rede und Selbstkritik
Die Rede von Kanzler Scholz nach dem Konflikt war symptomatisch für die gesamte Regierungszeit: Es wurde versucht, die Situation schönzureden, während die Realität ausgeblendet wurde. An Selbstkritik und Reflexion fehlte es bei Scholz, der Lindner stattdessen als Sündenbock bezeichnete und ihm „egoistisches und verantwortungsloses Handeln“ vorwarf.
Staatsversagen und Herausforderungen
Die Probleme der Regierung, wie das missratene Heizungsgesetz, Haushaltstricksereien und die Untätigkeit in der Flüchtlingskrise, haben das Staatsversagen dieser Bundesregierung deutlich gemacht. Scholz äußerte am Ende seiner Rede, dass er dem Land ein solches Verhalten nicht mehr zumuten wolle. Besser hätte er jedoch sagen sollen, dass er dem Land eine solche Regierung nicht mehr zumuten möchte.
Ausblick auf die Zukunft
Die Ampel-Koalition ist nun beendet, was als positive Nachricht gewertet werden kann. Die Herausforderung bleibt jedoch bestehen: Regieren wird nach dem Scheitern dieser als „Zukunftskoalition“ bezeichneten Zusammenarbeit nicht einfacher. Die CDU wird auf die SPD und/oder die Grünen angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden – Parteien, die ebenfalls Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen und gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen.
