FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußert sich
Die FDP erwägt, im Bundestag eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einzubringen. Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, sieht Chancen auf eine Mehrheit zusammen mit der Union und den Grünen. In einem Interview äußerte er, dass ein solcher Antrag durchaus Erfolg haben könnte.
Positionen der Parteien
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat bereits signalisiert, dass er unter bestimmten Bedingungen bereit ist, der Ukraine die Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im Gegensatz dazu lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Lieferung ab, da die Waffe es der Ukraine ermöglichen würde, Ziele in Russland zu erreichen.
Entscheidungsprozesse im Bundestag
Dürr wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Lieferung von Waffensystemen nicht allein im Bundestag getroffen wird. Der Bundessicherheitsrat, dem der Bundeskanzler vorsteht, hat das letzte Wort in solchen Angelegenheiten.
Steuerentlastungen im Fokus
Zusätzlich zu den Rüstungsfragen kündigte Dürr an, dass die FDP auch die im Rahmen der Ampelregierung vereinbarten Steuerentlastungen mit SPD und Grünen im Bundestag unterstützen möchte. Besonders bei Maßnahmen zur Entlastung der Mittelschicht werde die FDP niemals ablehnen.
Keine Blankoschecks für die Ampel
Dürr betonte jedoch, dass die Zustimmung zu Steuerentlastungen nicht mit anderen Vorhaben, wie neuen Subventionen, verknüpft werden dürfe. Die FDP werde keine „Blankoschecks“ für die verbleibende Ampelregierung ausstellen.