Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Premierminister von Kanada, Mark Carney, hat angekündigt, dass im Falle eines Sieges seiner Liberalen Partei bei den Wahlen am 28. April eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant ist. Diese Entscheidung könnte eine direkte Reaktion auf die wachsende geopolitische Instabilität sowie den Druck aus den Vereinigten Staaten sein.
Geopolitische Instabilität
Carneys Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund umstrittener Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Kanada als potenziellen 51. Bundesstaat der USA bezeichnet hat. Diese Bemerkungen haben Besorgnis über die nationale Souveränität Kanadas ausgelöst.
Robuste Verteidigungsstrategie
Bei einem Besuch in einem Schiffbauunternehmen in Halifax, Nova Scotia, betonte Carney die Dringlichkeit einer stärkeren Verteidigungsstrategie. Er erklärte: „Unsere Souveränität sieht sich den größten Bedrohungen seit Generationen gegenüber. Die Welt wird zunehmend gespalten und gefährlich, und dieser Plan wird sicherstellen, dass Kanada sowohl im Inland als auch im Ausland stark ist.“ Zu den Vorschlägen gehören der Erwerb neuer U-Boote und schwerer Eisbrecher sowie eine Überarbeitung des veralteten Beschaffungssystems der kanadischen Militärs.
Rekrutierung und Bezahlung
Carney hat sich auch verpflichtet, die Rekrutierung im Militär zu verbessern und die Bezahlung der Soldaten zu erhöhen, obwohl keine spezifischen Haushaltsdetails genannt wurden.
Druck von Trump
Carneys Ankündigung steht im Zusammenhang mit dem Druck von Trump, der Kanada kritisiert hat, weil es das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben nicht erreicht. Derzeit gibt Kanada etwa 1,4% aus, und Carney hat versprochen, das Ziel bis spätestens 2030 zu erreichen. Die vorherige Regierung unter Justin Trudeau hatte geplant, diesen Schwellenwert erst bis 2032 zu erreichen, was die Beziehungen zu den USA belastet hat.
Diplomatische Spannungen
Trump hat nicht nur höhere Verteidigungsausgaben gefordert, sondern auch angedeutet, Kanada annektieren zu wollen. Diese Aussagen haben viele Kanadier alarmiert. Seine wiederholten Behauptungen über die Möglichkeit, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, sowie Androhungen von Zöllen auf kanadische Importe haben die diplomatischen Spannungen angeheizt. Carney reagierte auf diese Bedenken mit den Worten: „Wir verteidigen unsere Grenzen, unsere Souveränität, unsere Mineralien, unser Wasser, unser Land und unsere Lebensweise.“
Meinungsumfragen und Wahldynamik
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die Liberalen unter Carney im Vergleich zur oppositionellen Konservativen Partei unter Pierre Poilievre an Boden gewinnen. Eine Umfrage des Angus Reid Institute ergab, dass 46% der entschlossenen und tendenziellen Wähler die Liberalen unterstützen, während 38% für die Konservativen stimmen würden. Allerdings deutet die Umfrage auch darauf hin, dass die Unterstützer der Konservativen weniger geneigt sind, ihre Meinung vor dem Wahltag zu ändern.
