DIHK-Präsident äußert Bedenken
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Tariftreuegesetz zu überdenken. DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte in einem Interview, dass das Gesetz in die falsche Richtung gehe und die wirtschaftliche Erholung gefährde.
Öffentliche Hand und Infrastrukturinvestitionen
Adrian betonte, dass die öffentliche Hand bei den geplanten Investitionen von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur kostengünstig agieren müsse. Das Tariftreuegesetz würde jedoch den bürokratischen Aufwand erhöhen und die effiziente Nutzung öffentlicher Mittel nicht fördern. Er forderte stattdessen Erleichterungen im Vergaberecht.
Kritik an der Merz-Regierung
Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung äußerte Adrian, dass die Maßnahmen insgesamt harmonischer gestaltet werden könnten. Er kritisierte die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 als unzureichend und forderte eine sofortige fünfprozentige Senkung, um der Wirtschaft einen klaren Impuls zu geben.
Reformen zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme
Adrian warnte davor, notwendige Reformen zur Entlastung der Sozialversicherungssysteme auf die lange Bank zu schieben. Er betonte, dass bis spätestens 2027 spürbare Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten für Unternehmen notwendig seien, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Kostenlose Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen
Der DIHK-Präsident nannte auch mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen, die keine finanziellen Mittel erforderten. Dazu zählen die Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes, die Streichung des deutschen Lieferketten- und Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Beseitigung der Sonderregelungen des Energieeffizienzgesetzes. Deutschland müsse die europäischen Energieeffizienzvorschriften nicht übertreffen.
