Vorgeschlagene Kandidatin
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Emmenegger ist seit 2021 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.
Stellungnahme von Stephan Brandner
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), äußerte sich zu diesem Vorschlag. Er betont, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vergangenen politischen Auseinandersetzungen und die Diskussionen um frühere Richterinnen, wie Frau Brosius-Gersdorf, an Glaubwürdigkeit und Ansehen verloren hat. Brandner kritisiert die langjährige Praxis der Parteien Union, SPD, Grünen und FDP, die seiner Meinung nach zur Entwertung der Institution beigetragen hat.
Prüfung der Kandidatin
Brandner kündigte an, dass die AfD die neue Kandidatin und ihre Positionen gründlich prüfen werde, bevor eine endgültige Einschätzung abgegeben wird. Zudem erwartet er, dass Emmenegger sich auch der AfD-Fraktion vorstellen wird, so wie sie es bei anderen Fraktionen handhabt.
