Reform des Bürgergeldes
Am 12. Dezember 2025 äußerte sich Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister und Mitglied der CSU, auf dem CSU-Parteitag zur Reform des Bürgergeldes. Er betonte, dass es in der Diskussion keine wesentlichen Kritikpunkte mehr gebe und lediglich Detailfragen zu klären seien.
Gespräche mit Arbeitsministerin
Dobrindt berichtete von einem „exzellenten Gespräch“ mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die beiden seien sich in den grundlegenden Aspekten einig, wobei nur noch einige juristische Formulierungen offen seien.
Neue Grundsicherung
Der Minister hob hervor, dass die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung zentrale Punkte der Reform seien. Ziel sei es, die Menschen in Arbeit zu bringen und sie nicht in der Sozialhilfe zu belassen.
Kostenersparnis
Durch die Umsetzung dieser neuen Grundsicherung könnten erhebliche Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden.
Afghanische Ortskräfte
In Bezug auf afghanische Ortskräfte stellte Dobrindt klar, dass Personen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen und positiver Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland kommen könnten. Alle anderen würden jedoch nicht aufgenommen. Er wies darauf hin, dass er die Herausforderungen, die aus der Vorgängerregierung resultieren, anzugehen habe und dies im Rahmen der rechtsstaatlichen Prinzipien tun werde.
