Bundesregierung passt Engagement in Sahel-Region an

Die Bundesregierung plant, ihr Engagement in der Sahel-Region auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali fortzusetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat ein Informationspapier veröffentlicht, in dem es heißt, dass das Ende des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission Minusma in Mali nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region bedeutet. Stattdessen soll die sogenannte Sahel-Plus-Initiative von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die „entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung“ sein.

Ausweitung des Engagements

Die Initiative sieht eine Ausweitung des Engagements über die sogenannten G5-Länder Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso auf die Küstenstaaten Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin vor. Das BMZ reagiert damit auf die Ausbreitung „extremistischer und krimineller Gruppen“ in der Region. Das Papier betont, dass sich staatsfreie Räume auf dem afrikanischen Kontinent ausbreiten könnten, was gravierende humanitäre Auswirkungen in der Region haben und Europa vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellen würde.

Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

Zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit sollen die Schaffung von Jobmöglichkeiten gehören, insbesondere in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, beim Pflanzenschutz, im Bauhandwerk oder beim Aufbau von Infrastruktur wie Wasserpumpen. Zudem sollen soziale Sicherungssysteme aufgebaut oder gestärkt werden. Das BMZ strebt auch eine engere Abstimmung der Geldgeber für die Region an.

Kandidatur für den Vorsitz der Sahel-Allianz

Um die internationale Kooperation im Sahel voranzubringen, wird Schulze für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren. Die Generalversammlung des entwicklungspolitischen Gebergremiums findet im Sommer in Mauretanien statt.

Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Mali bis Mai 2024 zu beenden. Grund dafür sind Spannungen mit der dortigen Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz Minusma immer wieder behindert. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff.