Der Europarat plant ein Schadensregister, um die Kriegsschäden in der Ukraine zu dokumentieren. Bei dem zweitägigen Gipfel in Reykjavik wollen die 46 Mitgliedsländer heute das Register beschließen. Das Ziel ist es, alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg zu dokumentieren, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss. Die Idee geht auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden.
Europarat als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet und ist von der EU unabhängig. Ihm gehören fast alle europäischen Staaten an, darunter auch die Ukraine seit Mitte der 90er Jahre. Russland wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.
Schäden für die Ukraine und Wiederaufbau
Russland hat bis Dezember 35.000 Objekte zerstört, darunter auch kritische Infrastruktur wie Brücken oder Gas-Pipelines. Die EU-Kommission schätzte den Schaden für die Ukraine zuletzt auf mindestens 600 Milliarden Euro. Mit dem Schadensregister soll eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werben für das Register und rufen alle Staaten auf, sich ihm anzuschließen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen.
Unklarheiten bei der Ausgestaltung des Schadensregisters
Wie genau das Schadensregister ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Es soll jedoch eine Grundlage für Gespräche auf internationaler Ebene sein und eine gemeinsame Datenbasis schaffen. Zum Auftakt des Gipfels stellte sich der Europarat klar an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
