Neue Vorfälle führen zum Rückzug
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründete den Rückzug damit, dass weitere interne Prüfungen neue Vorfälle ans Licht gebracht hätten, die zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt hätten. Der „eine Fehler zu viel“, wie Habeck es nannte, war ein Vorgang vom 30. November 2022.
Compliance-Verstoß als Auslöser
Graichen hatte damals einen Vorschlag für eine Förderung abgezeichnet, der auch den Landesverband BUND Berlin betraf, in dem seine Schwester im Vorstand sitzt. Durch seine Abzeichnung hatte Graichen faktisch eine Förderung für diesen Verband eingeleitet, was ein Compliance-Verstoß darstellt. Ein neues Prüfergebnis vom Dienstagabend führte dazu, dass Graichen freigestellt wurde.
Kritik an Umgang mit Graichen
Habeck kritisierte auch den Umgang mit Graichen als „unerträglich“. Graichen sei „jenseits der berechtigten Kritik“ angefeindet worden, von rechten Stimmen und „russischen Accounts“, auch seien Lügen über dessen Familie verbreitet worden.
Scholz äußert sich kurz zu Trauzeugen-Affäre
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde während der Tagung des Europarats zu seiner Sichtweise auf die sogenannte Trauzeugen-Affäre befragt. Scholz äußerte sich jedoch nur kurz und ging davon aus, „dass der Wirtschaftsminister seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“
Kritik wegen Vergabe eines Spitzenpostens
Die Kritik an Graichen begann wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten Graichens. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
