Um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu verhindern, fordert Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, eine „neue europäische Rettungsinitiative“. Er betont, dass Europa gemeinsam Verantwortung übernehmen muss. Dies steht im Gegensatz zu dem Narrativ, dass die Seenotrettung die Überfahrten befördert, welches auch bei deutschen Konservativen verbreitet ist.
Debatte innerhalb der EU
Die EU hat bisher keine eigene Seenotrettung gefordert oder umgesetzt. Italien startete 2013 die Militärmission „Mare Nostrum“, die in weniger als einem Jahr weit über Hunderttausend Menschen an Bord nahm. Die EU drängte die Regierung in Rom daraufhin, die Sache lieber Frontex zu überlassen. Mit Flugzeugen und Drohnen sah die EU-Grenzagentur den Menschen anschließend beim Ertrinken zu.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik an Webers Forderung kam vom CDU-Parlamentsgeschäftsführer und Hardliner in Sachen Migration, Thorsten Frei. Die Ampel-Koalition hatte Seenotrettung im Koalitionsvertrag als staatliche Aufgabe bezeichnet und wollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen. Jedoch versuchen das Bundesinnen- und das Verkehrsministerium (also SPD und FDP) über eine Hintertürpolitik in Brüssel EU-weite Repressalien für Seenotretter einzuführen.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, ob die EU eine neue Rettungsinitiative einführen wird und ob die Bundesregierung ihre Politik ändern wird, um die Seenotrettung zu unterstützen und weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern.
