Lindner: Keine Ausnahme von Verteidigungsausgaben

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte sich kürzlich zu den Verteidigungsausgaben in Deutschland. Trotz der angespannten sicherheitspolitischen Lage sprach er sich gegen eine haushaltstechnische Sonderbehandlung von Verteidigungsausgaben aus.

Verbesserung der Sicherheitsfähigkeiten in Europa

Lindner betonte, dass die Sicherheitsfähigkeiten in Europa verbessert werden müssen, da sich die geopolitische Lage komplett verändert habe. Allerdings sei er noch nicht davon überzeugt, dass Ausnahmen von den Fiskalregeln für Verteidigungsausgaben notwendig seien.

Skeptische Haltung gegenüber Ausnahmen von Militärausgaben

Der Bundesfinanzminister sieht eine Ausnahme von Militärausgaben von den Regeln skeptisch, da die Kapitalmärkte nicht zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden unterschieden. Für die Kapitalmärkte seien Schulden gleich Schulden und zu hohe Schulden könnten zu Instabilität führen. Sie könnten möglicherweise die Inflation anheizen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern.

Einsparungen bei allen Ministerien außer dem Verteidigungsministerium

In Deutschland müssen bei der aktuell laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums sparen. Lindner hatte den Ministerien Ende Mai mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Aktuell laufen dazu aber noch Gespräche, in die teils auch Bundeskanzler Olaf Scholz involviert ist.

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