Parteitage stimmen für Koalitionsvertrag
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Samstag die Parteitage von SPD und Grünen den Weg für eine Neuauflage ihrer rot-grün-roten Koalition mit den Linken freigemacht. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag, der in den letzten Wochen zwischen den Vertretern der drei Parteien ausgehandelt wurde. Am Sonntag wird der Parteitag der Linken über den Vertrag beraten und entscheiden.
Bereits bestehende Dreierkoalition
In Bremen regiert bereits seit 2019 eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und Linkspartei unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Wenn auch der Parteitag der Linken dem Koalitionsvertrag zustimmt, wird Bovenschulte am Mittwoch als Präsident des Bremer Senats in der Bürgerschaft zur Wiederwahl antreten.
Verteilung der Senatorenposten
Gemäß dem Koalitionsvertrag werden neben Bovenschulte als Senatspräsident und Regierungschef die SPD vier Senatorinnen und Senatoren stellen. Die Grünen und die Linken werden je zwei Senatorinnen und Senatoren entsenden. Die genauen Postenverteilungen sind bereits festgelegt. Unter anderem werden Özlem Ünsal (SPD) für den Bereich Bau, Claudia Schilling (SPD) für Soziales, Arbeit und Justiz, Björn Fecker (Grüne) als Finanzsenator und Kristina Vogt (Linke) als Wirtschaftssenatorin in die neue Regierung einziehen.
Ergebnis der Bürgerschaftswahl
Bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai konnte die SPD als klare Siegerin hervorgehen und nahm daraufhin Verhandlungen mit Grünen und Linken über eine Neuauflage der Koalition auf.
