SPD sieht Mieterinnen und Mieter gut geschützt
Die SPD sieht Mieterinnen und Mieter bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut geschützt. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gilt dabei ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche, unabhängig von der Art der Heizung und deren Preis. Dadurch wird Planungssicherheit geschaffen und Mieter profitieren finanziell von den sinkenden Verbrauchspreisen.
Kostendeckel wird auf bestehende Kappungsgrenzen angerechnet
Der Kostendeckel wird auf die bestehenden Kappungsgrenzen angerechnet, was Mieter auch bei zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen wie einer Fassadendämmung vor einer starken Mieterhöhung schützt. Vermieter können die Kosten für den Heizungstausch nur dann umlegen, wenn sie Fördergelder in Anspruch genommen haben. Dadurch werden Mieter entlastet, da die Anrechnung von Förderung und Instandhaltung ihre Kosten erheblich senkt. Einkommensschwache Mieterinnen und Mieter profitieren zudem von einer Härtefallregelung.
Gesetz soll bald verabschiedet werden
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat monatelang um die Gesetzesreform gestritten, die dafür sorgen soll, dass beim Heizen der Gebäude in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen. Die Neuerungen sollen in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Zukünftig dürfen nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Es gibt jedoch Übergangsfristen und funktionierende Heizungen können weiterbetrieben und repariert werden.
