Piratenpartei fordert Regelung gegen willkürliches Löschen von Daten
Transparenz und parlamentarische Rechte sollen gewahrt werden
Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Löschsperre für Ministerhandys. Laut Dennis Klüver, dem Vorsitzenden der Piratenpartei MV, sind Diensthandys kein rechtsfreier Raum. Es gehe um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und um Transparenz im Regierungshandeln. Besonders die aktuelle Affäre um die Klimastiftung in MV habe das Thema erneut aufgerufen.
Untersuchungsausschüsse in ganz Deutschland drängen schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten. Die Geschäftsordnungen der Ministerien sowie die Registraturrichtlinie geben vor, dass die dienstlichen Inhalte der Mobiltelefone der Ministerinnen und Minister grundsätzlich archiviert werden müssen. Das Problem liegt jedoch in der gleichzeitigen Nutzung der Handys für private Zwecke durch die Minister. Dies führe zu einer Bequemlichkeit auf Kosten der Transparenz. Zudem erfolge die Löschung der Daten bisher allein durch die Minister selbst.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordert die Piratenpartei MV die Einrichtung einer technischen Löschsperre. Wenn das Handy ausschließlich dienstlich genutzt wird, bestehe kein Handlungsbedarf. Bei gleichzeitiger privater Nutzung solle jedoch eine Löschung nur noch unter vier Augen durch den Landesdatenschutzbeauftragten oder die Geheimschutzstelle erfolgen dürfen. Zudem müsse die Archivierung in kürzeren Abständen erfolgen.
Da die Minister selbst die Geschäftsordnung der Regierung beschließen, sei es notwendig, per Gesetz einzugreifen. Die Piratenpartei MV setzt sich daher dafür ein, dass eine entsprechende Regelung eingeführt wird.
Pressekontakt: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
