24 Polizisten in Sachsen-Anhalt werden wegen illegaler Datenabfragen untersucht
Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt wird ermittelt, da sie verdächtigt werden, illegal persönliche Informationen von Bürgern abgefragt zu haben. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Seit 2020 gab es demnach Ermittlungen gegen insgesamt 24 Beamte. In allen Fällen besteht der Verdacht, dass die Polizisten für private Zwecke unerlaubt auf Ermittlerdatenbanken und Dienstcomputer zugegriffen haben.
Interne Disziplinarverfahren gegen 11 Polizisten eröffnet
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt bestätigt, dass in diesem Zusammenhang auch elf interne Disziplinarverfahren gegen die Polizisten eingeleitet wurden. Diese Verfahren können im schlimmsten Fall zur Entlassung führen. Die Polizeiregister enthalten äußerst vertrauliche Informationen über alle Bürger, wie Wohnadressen, Telefonnummern und frühere Ermittlungsverfahren. Um Missbrauch zu verhindern, müssen alle Datenabfragen intern dokumentiert werden.
Einige Fälle als „Petitessen“ eingestuft
Obwohl einige der aufgedeckten Fälle als geringfügig eingestuft wurden, trifft dies nicht auf alle zu. Im Jahr 2022 wurde eine 20-jährige Polizeischülerin vom Amtsgericht Magdeburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 1000 Euro und einer Verwarnung verurteilt. Sie hatte eine Bekannte vor einem Mann gewarnt und ihr sensible Informationen über dessen Vergangenheit mitgeteilt.
Weitere Ermittlungen und Verfahren
Ein anderer Fall, in dem einem Polizisten unerlaubte Datenabfrage vorgeworfen wird, liegt derzeit beim Landgericht Magdeburg. Drei weitere Ermittlungen endeten mit Verwarnungen durch die Staatsanwaltschaft. Gegen 17 Beamte wurden die Ermittlungen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft entweder nicht genügend Beweise für eine Anklage sah, von Bagatellen ausging oder keine Täter ermitteln konnte.
