Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung („Bürgergeld“) auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig kritisiert. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um effektiv vor Armut zu schützen.
Kritik an der Regierungs-Berechnungsmethode
Der Paritätische kritisiert die Berechnungsmethode der Regelsätze als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet die umstrittenen statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und passt ihn an die aktuelle Preisentwicklung an. Dadurch ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 813 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2024.
Kinder und Jugendliche
Für Kinder und Jugendliche fehlt eine ausreichende Datengrundlage, um die Regelsätze angemessen zu ermitteln. Der Verband fordert eine seriöse Ermittlung des kindlichen Existenzminimums.
Kritik an Mini-Anpassung der Regelsätze
Der Paritätische kritisiert die geringe Anpassung der Regelsätze sowie die Pläne für eine sogenannte Kindergrundsicherung als unzureichend im Kampf gegen Kinderarmut.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband setzt sich für eine angemessene Anhebung der Regelsätze ein, um einkommensarmen Menschen eine echte Teilhabe zu ermöglichen und sie aus der Armut zu befreien.
