Hintergrund der Diskussion
Am 5. September 2024 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit dem Schutz des fairen Wettbewerbs im E-Commerce beschäftigt. Der Fokus liegt dabei auf der Konkurrenz durch asiatische Plattformen wie Temu und Shein.
Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums
In Reaktion auf die Herausforderungen im E-Commerce hat das Bundeswirtschaftsministerium einen „Aktionsplan E-Commerce“ angekündigt. Dieser Plan soll Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Marktbedingungen umfassen.
Forderungen nach besseren Kontrollen
Daniela Bleimaier, die Leiterin für Public Affairs Deutschland & Regionales, äußerte sich positiv zu den Vorschlägen und betonte die Notwendigkeit zügiger Maßnahmen. Ihrer Meinung nach verfügt Europa bereits über umfassende Regeln für den fairen Wettbewerb, die jedoch konsequent umgesetzt werden müssen.
Notwendigkeit von Ressourcen und Digitalisierung
Bleimaier fordert mehr Ressourcen für die Marktüberwachungsbehörden und an den Zollgrenzen, um effektivere Kontrollen zu gewährleisten. Zudem wird eine verstärkte Digitalisierung als wichtig erachtet, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.
Erwartungen an die EU-Kommission
Im Hinblick auf die nächsten Schritte wird erwartet, dass die EU-Kommission in einem kommenden Kommuniqué auf die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion eingeht und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im E-Commerce ergreift.
