Ärztliche Versorgung gefährdet
Am 23. September 2024 wird in Berlin über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems beraten. Dieser Entwurf könnte für viele Asylsuchende in Deutschland gravierende Folgen haben, da er die medizinische Versorgung bei schmerzhaften und chronischen Erkrankungen in Frage stellt.
Sozialleistungen und ihre Auswirkungen
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Personen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach zwei Wochen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Lediglich in Fällen von „außergewöhnlicher Härte“ soll eine Grundversorgung gesichert werden. Dies könnte zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen führen, da grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet sind.
Folgen für die Gesellschaft
Dr. Johanna Offe, Leiterin der Advocacy-Abteilung bei Ärzte der Welt, äußert sich besorgt über die möglichen Konsequenzen dieser Politik. Sie warnt, dass dies zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit und einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems führen könnte, da Menschen in Notfällen in die Notaufnahme gehen müssen oder sogar an vermeidbaren Krankheiten sterben könnten.
Bürokratische Hürden
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass viele Asylsuchende trotz der Bereitschaft, in das zuständige EU-Land auszureisen, oft an bürokratischen Hürden scheitern. Dies kann durch die Weigerung des betreffenden Landes, sie aufzunehmen, oder durch Verzögerungen bei der Ausstellung notwendiger Dokumente verursacht werden.
Rechtliche Bedenken
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss das physische und soziale Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland jederzeit sichergestellt sein. Die geplante Gesetzesänderung, die das physische Überleben von einer „außergewöhnlichen Härte“ abhängig macht, könnte somit verfassungswidrig sein.
Forderung nach medizinischer Versorgung
Dr. Offe betont, dass es unerlässlich ist, Menschen, die in Deutschland leben, medizinisch zu versorgen. Der Ausschluss von Leistungen wird nicht nur als unmenschlich und rechtswidrig angesehen, sondern könnte auch zu größeren gesellschaftlichen Problemen führen.
