Äußerungen von JuSo-Chef Türmer
In der ARD-Talkshow „maischberger“ hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, seine Unterstützung für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er bezeichnete die Partei als „faschistisch“ und betonte, dass solche Parteien nicht toleriert werden sollten.
Schutz der Demokratie
Türmer argumentierte, dass die liberale Demokratie stark und wehrhaft sein müsse. Er warnte davor, den Gegnern der Demokratie die Mittel des Rechtsstaats zur Verfügung zu stellen, um diesen zu gefährden.
Schnelligkeit des Verfahrens
Der JuSo-Chef äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit eines zügigen Verfahrens zur Verbotsantragstellung gegen die AfD. Er erklärte, dass die rechtlichen Fragen, die in der Vergangenheit bei ähnlichen Verfahren, wie dem gegen die NPD, aufgetreten sind, mittlerweile geklärt seien.
Beweissammlung
Türmer betonte, dass es nun darum gehe, die notwendigen Beweise zu sammeln, um die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der AfD gerichtsfest nachzuweisen. Er ist überzeugt, dass die breite öffentliche Wahrnehmung der AfD als verfassungsfeindlich auch durch rechtliche Schritte untermauert werden kann.