CSU-Parteikonvent in Augsburg
Am 12. Oktober 2024 fand der CSU-Parteikonvent in Augsburg statt, bei dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erneut die Grünen kritisierte. Er stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Partei für die CSU nicht in Frage komme.
Die Grünen als linke Partei
Söder äußerte, dass die Grünen nicht als Mitte, sondern als links eingestuft werden sollten. Er betonte, dass die CSU nicht nur eine Entscheidungsmacht habe, sondern auch in der Lage sei, bestimmte Entwicklungen zu verhindern. „Für uns ist ganz klar: Wir wollen keine Zusammenarbeit mit den Grünen“, so Söder.
Wirtschaftliche Situation und Regierungsführung
Laut Söder erleben die Bürger statt eines versprochenen grünen Wirtschaftswunders eine Rezession. Er kritisierte die Grünen als den dominierenden Teil der Bundesregierung und stellte fest, dass die Ampelkoalition von ihnen und nicht von Olaf Scholz geleitet werde.
Veränderungen in der Politik gefordert
Söder forderte eine neue Politik für Deutschland, insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er verwies auf die Unsicherheiten der Menschen, die durch die Wahlen im Osten deutlich wurden.
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat
Söder sprach sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union aus und lobte dessen Fähigkeit, CDU und CSU wieder zusammenzubringen. Er betonte, dass es keine Rangordnung innerhalb der Unionsparteien gebe, sondern dass beide Parteivorsitzenden gleichwertig seien.