Politische Veränderungen in Polen
Nach dem Regierungswechsel in Polen vor etwa einem Jahr wurde der frühere EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk als neuer Ministerpräsident gefeiert. Viele erwarteten eine Rückkehr zu einer pro-europäischen Politik und einer Stärkung der rechtsstaatlichen Prinzipien, die in den Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei gelitten hatten.
Änderung des Asylrechts
Allerdings zeigt sich nun, dass auch Tusk, der der liberal-konservativen Bürgerkoalition angehört, bereit ist, grundlegende Rechte zu hinterfragen. Er kündigte eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts für irregulär eingereiste Migranten an. Dies bedeutet, dass die EU-Grundrechte-Charta und internationale Konventionen in Polen nicht mehr gelten sollen.
Hintergründe der Entscheidung
Diese Entscheidung wird als ein Schritt zur Aushöhlung von Rechten interpretiert, der oft mit dem Abbau demokratischer Standards einhergeht. Tusk macht dafür unter anderem Russland und den belarussischen Präsidenten Lukaschenko verantwortlich, die die Migration nach Polen als Teil einer Strategie zur Destabilisierung der EU darstellen würden.
Innere Herausforderungen
Der wahre Hintergrund dieser Maßnahme könnte jedoch weniger mit externen Bedrohungen zu tun haben. Vielmehr könnte es um die Herausforderungen gehen, die durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen entstehen, die den bisherigen Ablauf der Asylverfahren nach Deutschland und in andere EU-Staaten erschweren.
Widerstand gegen Migration
In Polen gibt es, ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern, einen zunehmenden Widerstand gegen Migranten aus verschiedenen Regionen der Welt. Trotz der Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist die Gastfreundschaft in der polnischen Gesellschaft spürbar am Abnehmen.
Politische Strategie Tusk
Tusk steht unter Druck und versucht, durch eine restriktive Migrationspolitik in der Heimat zu punkten, während er gleichzeitig die Lastenverteilung im Rahmen des EU-Migrationspakts ablehnt. Damit reiht er sich in einen Trend ein, der in vielen EU-Staaten zu beobachten ist.
