Äußerungen zur Wahlintegrität
Die oberste Behörde für den Schutz der Wahlinfrastruktur hat die Verbreitung von Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Wahlen als „unverantwortlich“ bezeichnet. Diese Kommentare kamen in einer Pressekonferenz, als die Direktorin der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, Jen Easterly, auf Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und des X-Eigentümers Elon Musk angesprochen wurde.
Verbreitung von Fehlinformationen
Easterly äußerte, dass es „sehr bedauerlich und sehr unverantwortlich“ sei, wenn Personen in einflussreichen Positionen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, falsche Informationen über die Wahlen verbreiten. Sie sprach nicht direkt Einzelpersonen an, reagierte jedoch auf die „haltlosen“ Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug, die von Trump und Musk geäußert wurden.
Bedrohungen für die Demokratie
Easterly betonte, dass solche Fehlinformationen „korrosiv für unsere Demokratie“ seien und den ausländischen Gegnern der USA in die Hände spielten. Diese falschen Behauptungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für Wahlbeamte beider Parteien dar.
Vorbereitungen für Wahlstörungen
Zusätzlich warnte Easterly, dass Wahlbeamte auf mögliche Störungen am Wahltag und in den folgenden Tagen vorbereitet seien. Sie stellte klar, dass Wahlergebnisse erst offiziell sind, wenn sie von den zuständigen Wahlbehörden auf Landesebene zertifiziert werden.
Desinformation im Wahlzyklus
„Wir befinden uns in einem Wahlzyklus mit einer beispiellosen Menge an Desinformation“, sagte Easterly. Diese Desinformation werde in einem größeren Umfang als je zuvor von ausländischen Gegnern verbreitet und verstärkt.
Unbegründete Behauptungen
Der ehemalige Präsident Trump hat bereits ohne Beweise behauptet, dass Wahlbetrug im Gange sei. Er hat unbestätigte Vorwürfe über Betrug in Pennsylvania verbreitet und andere Verschwörungstheorien propagiert. Eine Analyse von Musks Beiträgen auf X durch Bloomberg News hat ergeben, dass Einwanderung und angeblicher Wählerbetrug zu seinen beliebtesten Themen online geworden sind.
