Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung im Rechtswesen schreitet voran. Bis zum Ende dieses Jahres werden 15 der 16 Bundesländer die elektronische Justizakte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Diese Information stammt aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die vorab veröffentlicht wurde.
Vorteile der elektronischen Akte
Der Umstieg auf die elektronische Akte ermöglicht der Justiz den Zugang zu KI-gestützten Assistenzsystemen und anderen Programmen, die die Bearbeitung von Fällen vereinfachen und die Richter entlasten. Zudem wird die E-Akte die Durchführung beschleunigter Online-Verfahren ermöglichen, wodurch Kläger ihre Rechte künftig auch digital geltend machen können.
Stimmen zur E-Akte
Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußerte sich zu dem Thema und betonte die Dringlichkeit des Umstiegs auf die elektronische Akte. Er wies darauf hin, dass die Justiz weiterhin mit Herausforderungen aus der Vergangenheit konfrontiert sei, insbesondere mit einer zersplitterten IT-Landschaft, die eine einheitliche Lösung erschwere. Rebehn bezeichnete die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen eines Rechtsstaatspakts als Meilenstein und erwähnte die Bereitstellung von 210 Millionen Euro durch die Bundesregierung zur Förderung der Justiz-Digitalisierung.
Fristverlängerung für Sachsen-Anhalt
Ursprünglich war geplant, die E-Akte bis Ende 2025 in allen Bundesländern einzuführen. Sachsen-Anhalt hat jedoch die Fristverlängerung um ein Jahr in Anspruch genommen. In diesem Bundesland ist der Umstieg auf die digitale Prozessakte noch nicht weit fortgeschritten. Laut der Umfrage hat im September kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt mit einer elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.
Aktueller Stand in anderen Bundesländern
In Niedersachsen arbeiteten bis September 6 von 11 Staatsanwaltschaften, 42 von 80 Amtsgerichten und 5 von 11 Landgerichten in Strafsachen bereits mit der E-Akte. In Schleswig-Holstein lag die Abdeckung in der Strafjustiz vor dem letzten Quartal 2025 bei etwa 50 Prozent. Die Frage, ob Sachsen-Anhalt die E-Akte bis zum 31. Dezember 2026 flächendeckend einführen kann, bleibt offen.
