Fehler im Bürokratieentlastungsgesetz
Die ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Start der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Sie kritisiert das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition, das die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente verkürzt. Brorhilker bezeichnete diese Entscheidung als „katastrophal“ und warnte, dass sie Banken und anderen Tätern im Cum-Cum-Skandal ermögliche, entscheidende Beweismittel zu vernichten.
Dringlichkeit der Maßnahmen
Brorhilker betont, dass der neuen Regierung „die Zeit davonläuft“. Die Regelung tritt Anfang 2026 in Kraft, was dem künftigen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur noch „ein gutes halbes Jahr“ gibt, um die Aufklärung voranzutreiben, bevor die Täter ihre Beweismittel vernichten können. Sie hebt hervor, dass Banken und Finanzakteure durch illegale Steuertricks einen geschätzten Schaden von fast 30 Milliarden Euro verursacht haben, von dem der Staat bislang nur einen minimalen Teil zurückgeholt hat.
Erwartungen an die neue Regierung
Brorhilker äußert sich auch positiv über den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung enthält. Sie fragt sich jedoch, wie ernst die Koalition mit diesen Versprechen ist und erwartet, dass die Umsetzung schnell sichtbar wird. An Klingbeil gerichtet, betont sie, dass der Finanzminister viel bewirken kann, wenn er es ernst meint.
Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug
Die Expertin nennt mehrere Maßnahmen, die Klingbeil ergreifen könnte, um die Aufklärung zu unterstützen. Dazu gehören die Setzung entsprechender Prioritäten beim Bundeszentralamt für Steuern, die Entsendung von Bundesbetriebsprüfern sowie die finanzielle und personelle Unterstützung der Ermittlungen in den Bundesländern. Sie schlägt zudem die Entwicklung eines gemeinsamen Prüfungskonzepts für Bund und Länder vor.
Öffentliche Relevanz des Themas
Brorhilker weist darauf hin, dass das Thema Steuerbetrug viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, was sich auch in den Reaktionen auf die Aktionen und Petitionen des Vereins „Finanzwende“ zeigt. Die Forderungen nach wirksamen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sind laut ihr sehr präsent in der Gesellschaft.
